Kontakt

Frau
Veronika Ettwein
Gemeinde Niedereschach
Villinger Straße 10
78078 Niedereschach
Telefon (0 77 28) 648-31
Fax (0 77 28) 648-52
Ich bin erreichbar für Sie:
Dienstag bis Freitag
08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag
13:45 Uhr bis 16:00 Uhr

Öffnungszeiten des Rathauses:
Montag bis Freitag
07:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Montag bis Mittwoch
13:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag
13:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und der frühzeitigen Beteiligung

Der Gemeinderat der Gemeinde Niedereschach hat am 30.05.2022 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan Gewerbegebiet „Zwischen den Wegen II" und eine Satzung für örtliche Bauvorschriften als eigenständige Satzung gemäß § 2 (1) BauGB aufzustellen.In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat die Durchführung einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt: 

Zwischen den Wegen II

Ziele und Zwecke der Planung
Der ausgewiesene Planungsraum ist im Kernort Niedereschach einer der letzten zur Verfügung stehenden Flächen für die Ansiedlung von Gewerbe in der Gesamtgemeinde Niedereschach.Bei der Zuteilung von Grundstücken für Gewerbebetriebe liegt die Gemeinde Niedereschach in Konkurrenz zu den Kommunen in der näheren Umgebung. Da derzeit keine Gewerbeflächen mehr zur Verfügung stehen, besteht die Gefahr, dass ortsansässige Betriebe umsiedeln und Niedereschach verlassen. Die Ausweisung neuer Gewerbeflächen dient in aller erster Linie der Stabilisierung und Entwicklung der örtlichen Wirtschaft. V.a. ortsansässigem Gewerbe soll Raum für eine Umsiedlung und Möglichkeiten für eine Weiterentwicklung gegeben werden.Das Anwerben externer Betriebe, die sich potentiell auf der Fläche ansiedeln könnten, steht für die Gemeinde Niedereschach nicht im Vordergrund.Das ca. 7,6 ha große Gebiet (Geltungsbereich) „Zwischen den Wegen II“ umfasst die Grundstücke Flst. Nr. 1550, 1569, 1595, 1598,1608/1, 1630 und 2589.Mit dem vorliegenden Bebauungsplan sollen die rechtlichen Voraussetzungen zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung für eine verträgliche gewerbliche Nutzung geschaffen werden. Die Aufstellung des Bebauungsplans wird in Abstimmung mit dem Baurechtsamt des Landratsamts Schwarzwald-Baar im „Regelverfahren“ mit allen planungsrechtlich notwendigen Verfahrensschritten durchgeführt (2-stufiges Beteiligungsverfahren, Erarbeitung eines Umweltberichtes mit Eingriff- / Ausgleichsbilanzierung), einer artenschutzrechtlichen Relevanzprüfung und einer Natura 2000-Prüfung bezüglich des betroffenen Vogelschutzgebietes „Baar“. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird frühzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung vom 17.06.2022 bis einschließlich 18.07.2022 (Auslegungsfrist) im Rathaus Niedereschach, Villinger Straße 10, 78078 Niedereschach, im Eingangsbereich während der üblichen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag 7:30 Uhr – 12:00 Uhr, Montag bis Mittwoch 13:00 Uhr – 16:00 Uhr, Donnerstag 13:00 Uhr – 18:00 Uhr) zur Einsicht für jedermann öffentlich ausgelegt. Die Unterlagen stehen zudem nachfolgend zum Download bereit.Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich, elektronisch oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können (§ 4a Abs. 6 BauGB).Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen einer Auslegung nicht oder verspätet gelten gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.  gez.Martin RaggBürgermeister