Kontakt

Frau
Veronika Ettwein
Gemeinde Niedereschach
Villinger Straße 10
78078 Niedereschach
Telefon (0 77 28) 648-31
Fax (0 77 28) 648-52
Ich bin erreichbar für Sie:
Dienstag bis Freitag
08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag
13:45 Uhr bis 16:00 Uhr

Öffnungszeiten des Rathauses:
Montag bis Freitag
07:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Montag bis Mittwoch
13:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag
13:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan „Steigstraße“ und die zugehörigen örtlichen Bauvorschriften

Der Gemeinderat der Gemeinde Niedereschach hat am 04.04.2022 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Steigstraße“ und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbständige Satzung beschlossen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst eine Fläche von insgesamt 0,501 ha und befindet sich im Norden der Ortslage von Niedereschach an der Steigstraße.
Der räumliche Geltungsbereich ist der beigefügten Plandarstellung zu entnehmen. Maßgebend für die räumliche Abgrenzung ist der zeichnerische Teil des Bebauungsplans in der Fassung vom 04.04.2022.

Plan Steigstraße

Der Bebauungsplan (zeichnerischer Teil, textliche Festsetzungen und Begründung) sowie die örtlichen Bauvorschriften werden innerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung an folgender Stelle zu jedermanns Einsicht bereitgehalten:
Rathaus der Gemeinde Niedereschach, Hauptamt, Villinger Straße 10, 78078 Niedereschach.
Die Unterlagen stehen nachfolgend zum Download bereit.
 
Nach § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) werden
eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres ab der Bekanntmachung schriftlich oder elektronisch gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Ist der Bebauungsplan unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder von Verfahrens- oder Formvorschriften auf Grund der GemO zu Stande gekommen, gilt der Bebauungsplan gem. § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO ein Jahr nach seiner Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in § 4 Absatz 4 Satz 1 GemO genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.
 
Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung jedermann diese Verletzung geltend machen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.
 
Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Steigstraße“ treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft.
 
Martin Ragg
Bürgermeister

Planunterlagen

Stand: 14.04.2022