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Veronika Ettwein
Gemeinde Niedereschach
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Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und der öffentlichen Auslegung

Der Gemeinderat der Gemeinde Niedereschach hat am 30.05.2022 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Riedwiesen Ost 1. Erweiterung 1. Änderung“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufzustellen und die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchzuführen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:

Riedwiesen Ost

Ziele und Zwecke der Planung
Die Gemeinde Niedereschach ließ 1998 den Bebauungsplan 'Riedwiesen Ost' im Ortsteil Fischbach erstellen. 2002 erfolgte eine erste Erweiterung der Fläche nach Osten auf den Flurstücken 274 und 274/1 als Gewerbe- und Mischgebietsfläche um die Voraussetzungen zur Erstellung eines Wohnhauses, einer Reithalle und eines Reitplatzes zu schaffen. Nach Umzug dieser Nutzung an den westlichen Ortsrand von Fischbach aufgrund der für die Pferde zu großen Lärmbelastungen im Osten, wurde die Halle als Fahrzeugunterstand genutzt. Der Reitplatz wurde nie auf der südlichen Fläche verwirklicht, sondern befand sich auf Flurstück 391/1. Im Norden von Flurstück 274 bis zum bestehenden Asphaltweg wurde damals eine private Grünfläche geplant, die jedoch über die Jahre in erster Linie als Holzlagerfläche und für Erdaushub benutzt wurde.Auf dieser Fläche plant nun der Eigentümer des Gewerbebetriebs die Erstellung eines Gebäudes mit einer Betriebsinhaberwohnung. Mit dem vorliegenden Bebauungsplan sollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.Das ca. 0,4 ha große Gebiet (Geltungsbereich) „Riedwiesen Ost 1. Erweiterung 1. Änderung“ umfasst das Grundstück Flst. Nr. 274.Der aufzustellende Bebauungsplan soll wie beschrieben somit die rechtlichen Voraussetzungen zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und für eine verträgliche Nutzung schaffen.Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren geändert, da er gemäß § 13a Abs. 1 BauGB Maßnahmen der Innenentwicklung und der Nachverdichtung dient. Im Zuge von Bebauungsplanverfahren gemäß § 13a kann auf die Aufstellung eines Umweltberichtes gemäß § 2a abgesehen werden, wenn keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der einschlägigen Schutzgüter vorliegen. Ein Umweltbeitrag ist allerdings in jedem Falle durchzuführen. Dieser befindet sich im Anhang der Bebauungsplanbegründung. Die Prüfung ergab, daß keine nachhaltigen Beeinträchtigungen vorliegen. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird frühzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung vom 17.06.2022 bis einschließlich 18.07.2022 (Auslegungsfrist) im Rathaus Niedereschach, Villinger Straße 10, 78078 Niedereschach, im Eingangsbereich während der üblichen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag 7:30 Uhr – 12:00 Uhr, Montag bis Mittwoch 13:00 Uhr – 16:00 Uhr, Donnerstag 13:00 Uhr – 18:00 Uhr) zur Einsicht für jedermann öffentlich ausgelegt. Die Unterlagen stehen zudem nachfolgend zum Download bereit.Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich, elektronisch oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können (§ 4a Abs. 6 BauGB).Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen einer Auslegung nicht oder verspätet gelten gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.  gez.Martin RaggBürgermeister