Redaktionsstatut für das Amtsblatt der Gemeinde Niedereschach

Gemäß § 20 Abs. 3 Gemeindeordnung hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17. Mai 2021 das nachstehende
Redaktionsstatut für das Amtsblatt der Gemeinde Niedereschach
beschlossen:

Gemäß § 20 Abs. 3 Gemeindeordnung hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17. Mai 2021 das nachstehende
Redaktionsstatut für das Amtsblatt der Gemeinde Niedereschach
beschlossen:
1. Amtsblatt
1.1 Die Gemeinde Niedereschach gibt ein eigenes Amtsblatt heraus. Es führt den Titel „Gemeinde aktuell Niedereschach“.
1.2 Das Amtsblatt erscheint in der Regel wöchentlich am Donnerstag, an Feiertagen am vorhergehenden Werktag. Abweichungen sind nur mit Zustimmung der Gemeinde zulässig.
1.3 Das Amtsblatt dient der Veröffentlichung öffentlicher Bekanntmachungen der Gemeinde, sonstiger amtlicher Mitteilungen und zur Information der Bevölkerung über Gemeindeangelegenheiten. Es ist nicht Teil der Meinungspresse. Diesem besonderen Charakter des Amtsblattes ist bei allen Veröffentlichungen Rechnung zu tragen, auch im Anzeigenteil.
1.4 Das Amtsblatt besteht aus einem amtlichen Teil und einem nichtamtlichen Teil, die zusammen den redaktionellen Teil bilden sowie aus einem Anzeigenteil. Verantwortlich für den redaktionellen Teil ist der Bürgermeister oder dessen Vertreter im Amt. Verantwortlich für den Teil „Was sonst noch interessiert“ und für den Anzeigenteil ist der Verlag. Redaktioneller Teil und Anzeigenteil sind zu trennen.
2. Inhalt
2.1 Im Amtsblatt werden nach Maßgabe dieser Richtlinien veröffentlicht:
a) Öffentliche Bekanntmachungen und sonstige amtliche Mitteilungen der Gemeinde Niedereschach und anderer öffentlicher Behörden und Stellen;
b) Sitzungsberichte und andere Veröffentlichungen der Gemeindeverwaltung;
c) Rubrik „Aus den Fraktionen“: Auffassungen von Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderates zu Angelegenheiten der Gemeinde und
der Ortschaftsräte zu Angelegenheiten des Ortsteils;
d) Ankündigungen und Berichte von örtlichen Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts und örtlichen Vereinen mit nicht erwerbswirtschaftlicher Zielsetzung;
e) Ankündigungen, Berichte und Anzeigen örtlicher Kinder- und Schulbetreuungseinrichtungen sowie örtlicher Schulen;
f) Sonstige Mitteilungen von allgemeinem Interesse. Über die Aufnahme entscheidet das Bürgermeisteramt. Ausgeschlossen sind tages- und parteipolitische Beiträge (Ausnahme: Beiträge von Fraktionen unter 2 c) sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder die Interessen der Gemeinde verstoßen;
g) Anzeigen;
h) Örtliche politische Parteien und Vereinigungen dürfen im Amtsblatt nur sachliche Ankündigungen veröffentlichen. Sachliche Ankündigungen sind Zeit, Ort, Tagesordnung und ein Stichwort zu Veranstaltungen innerhalb der Gemeinde.
2.2 Eine Veröffentlichung von Leserbriefen oder von sonstigen Äußerungen einzelner Personen erfolgt nicht, auch nicht in Form von Anzeigen gegen Entgelt.
3. Allgemeine Grundsätze
3.1 „Ankündigungen“ im Sinne dieses Redaktionsstatuts sind Hinweise auf künftige Veranstaltungen oder Ereignisse. Diese sind bis zu zwei Mal vor der Veranstaltung möglich. „Berichte“ sind gedrängte Zusammenfassungen von Inhalt und/oder Verlauf stattgefundener Veranstaltungen oder Ereignisse. „Beiträge“ sind Ankündigungen und sonstige redaktionelle Texte. „Auffassungen“ kommen dem Interesse der Fraktionen nach, ihre Meinung zu einer Gemeindeangelegenheit bzw. einer Ortsteilangelegenheit öffentlich darzustellen.
3.2 Alle Artikel müssen einen örtlichen Bezug haben. Sie müssen knapp und sachlich gefasst sein und dürfen keine Angriffe auf Dritte enthalten.
3.3 Redaktionsschluss ist in der Regel am Montag um 14 Uhr. In Wochen mit Feiertagen verschiebt sich der Redaktionsschluss in der Regel auf den vorausgehenden Werktag. Beiträge, die später eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden.
3.4 Ein Artikel darf pro Ausgabe grundsätzlich eine halbe Seite in der jeweiligen Amtsblattausgabe, das sind 3.500 Zeichen inklusive Bilder, nicht übersteigen. Dies gilt nicht für Artikel des Bürgermeisters oder dessen Vertreter im Amt. Der Einreicher von Bildern hat sicherzustellen, dass Rechte des Fotografen oder Urhebers sowie das Persönlichkeitsrecht der Dargestellten nicht verletzt
werden.
3.5 Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Veröffentlichung. Überschreitet ein Beitrag den zulässigen Umfang, kann er zum Zwecke der Kürzung zurückgegeben werden.
4. Fraktionen
4.1 Gemäß § 20 Abs. 3 Gemeindeordnung wird den im Gemeinderat und den Ortschaftsräten vertretenen Fraktionen das Recht eingeräumt, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde bzw. der Ortsteile darzulegen. Für diese Veröffentlichungen steht die Rubrik „Aus den Fraktionen“ wöchentlich zur Verfügung.
4.2 Verantwortlich für den Inhalt der Beiträge der Fraktionen in der Rubrik „Aus den Fraktionen“ sind die jeweiligen Fraktionen selbst. Am Schluss des jeweiligen Textes sind der Name und die Fraktion des Verfassers anzugeben.
4.3 Zulässig sind nur Themen mit gemeindlichem Bezug. Ein Äußerungsrecht zu bundes- und landespolitischen Themen besteht nicht.
4.4 Um die Chancengleichheit bei Wahlen und die Neutralität der Gemeinde während der Vorwahlzeit zu gewährleisten, sind Veröffentlichungen in der Rubrik „Aus den Fraktionen“ in einem Zeitraum von 6 Wochen vor Wahlen ausgeschlossen (Karenzzeit).
5. Örtliche Vereine, Kirchen, Kinder- und Schulbetreuungseinrichtungen, Schulen und sonstige Organisationen
5.1 Veröffentlichungen im Amtsblatt können die eigene Öffentlichkeitsarbeit nicht ersetzen. Zulässig sind nur folgende Veröffentlichungen:
a) Berichte und Ankündigungen,
b) Danksagungen, Ehrungen und Nachrufe, c) kurze Informationen zu allgemein interessierenden Themen der Vereinsarbeit.
5.2 Überschreitet ein Beitrag den zulässigen Umfang, kann er zum Zwecke der Kürzung zurückgegeben werden.
6. Geltungsumfang
Diese Vorschriften über den zulässigen Inhalt des redaktionellen Teils dürfen nicht über den Anzeigenteil oder über Einlagen in das Amtsblatt umgangen werden.
7. Inkrafttreten
Dieses Redaktionsstatut tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
Niedereschach, 18.05.2021
Ragg, Bürgermeister