Bebauungsplan Zwischen den Wegen, 4. Änderung

Öffentliche Bekanntmachung
Der Gemeinderat der Gemeinde Niedereschach hat am 14.09.2020 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan Zwischen den Wegen, 4. Änderung und eine Satzung für örtliche Bauvorschriften als eigenständige Satzung nach § 2 BauGB aufzustellen. 

Der künftige räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:

Maßgebend ist der Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 14.09.2020 

Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Durchführung einer 4. Änderung des Bebauungsplanes „Zwischen den Wegen“ reagiert die Gemeinde Niedereschach auf die Bedarfsanmeldung eines bereits im Gebiet angesiedelten Gewerbebetriebs. Die Firma ist ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb und hat sich auf die Entsorgung von flüssigen und festen Abfallstoffen sowie Rohr-/ Kanalreinigungen spezialisiert. Darüber hinaus wird ein genehmigtes Zwischenlager für flüssige Abfallstoffe wie Bohr- und Schleifölemulsionen, Öl- Wassergemische, Altöle, Fettabscheider, etc. am Standort Niedereschach betrieben. Aufgrund der guten Betriebsentwicklung und der daraus resultierenden Erweiterungsabsicht werden innerhalb des jetzigen Firmenareals zusätzliche Lagerflächen im Zuge der oben beschriebenen Tätigkeitsfelder benötigt. Die Gemeinde kommt der Bedarfsanmeldung nach und möchte durch die Bebauungsplanänderung, welche im Wesentlichen die für die Betriebserweiterung notwendige Vergrößerung der Industriegebietsfestsetzung zum Inhalt hat, die planungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen. 

Die Bebauungsplanänderung wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 durchgeführt.

Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Entwurf des Bebauungsplanes wird mit Begründung vom 

19. Oktober 2020 bis einschließlich 20. November 2020 (Auslegungsfrist)


 im Rathaus Niedereschach, Villinger Straße 10, 78078 Niedereschach, während der üblichen Öffnungszeiten zur Einsicht für jedermann öffentlich ausgelegt. 

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. 


Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können (§ 4a Abs. 6 BauGB). Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen einer Auslegung nicht oder verspätet gelten gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. 


Niedereschach, 08.10.2020 


 Martin Ragg

Bürgermeister

Anlagen

Bekanntmachung Auslegung (288,5 KiB)
Satzung (93,5 KiB)
Begründung (340,8 KiB)
zeichnerischer Teil (1,052 MiB)