Öffentliche Bekanntmachung

Bebauungsplan Industriegebiet „Riedwiesen Nord“
 

Öffentliche Bekanntmachung
Der Gemeinderat der Gemeinde Niedereschach hat am 20.04.2020 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan Industriegebiet „Riedwiesen Nord“ und eine Satzung für örtliche Bauvorschriften als eigenständige Satzung nach § 2 BauGB aufzustellen. Der künftige räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:
Maßgebend ist der Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 20.04.2020 


Ziele und Zwecke der Planung

Der ausgewiesene Planungsraum deckt sich vollständig mit dem Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplan „Riedwiesen-Nord“, welcher seit dem 18.03.1999 Rechtskraft besitzt. Darin ist eine gewerbliche Nutzung (Gewerbegebiet) festgesetzt. Die Gemeinde folgt mit der Planaufstellung der konkreten Bedarfsanmeldung des Grundstücksbesitzers, der die Umstrukturierung des Betriebs und die Erweiterung des betrieblichen Tätigkeitsfelds mit der Einrichtung einer Anlage für die Herstellung und Lagerung von Recyclingbaustoffen plant. Die für die Aufbereitung der Baustoffe notwendigen Brech- und Siebanlagen werden nicht über die Zulässigkeiten von Gewerbegebieten wie sie im § 8 BauNVO beschrieben werden, abgedeckt. Eine Genehmigung dieser Anlagen über den bestehenden Bebauungsplan „Riedwiesen-Nord“ ist daher nicht möglich. Der aufzustellende Bebauungsplan soll somit die rechtlichen Voraussetzungen zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und für eine verträgliche Nutzung der o.g. Planungsabsichten schaffen. 

Der Bebauungsplan wird im Regelverfahren einschließlich einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird frühzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung vom 6. Juli 2020 bis einschließlich 07. August 2020 (Auslegungsfrist) im Rathaus Niedereschach, Villinger Straße 10, 78078 Niedereschach, während der üblichen Öffnungszeiten zur Einsicht für jedermann öffentlich ausgelegt.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.Zur Erläuterung der Planung und als weitere Gelegenheit zur Abgabe von Stellungnahmen findet am 15.07.2020 eine Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit in der Eschachhalle ab 19.00 Uhr statt. 

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können (§ 4a Abs. 6 BauGB).Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen einer Auslegung nicht oder verspätet gelten gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.


 Niedereschach, den 2. Juli 2020.  


Martin Ragg